EntdeckeJura

markus-winkler-7EwWeNyzSwQ-unsplash

Die weiteren Anfechtungsgründe des § 123 BGB

Post no. 69

Wie oben schon angedeutet, stellen die verschiedenen Arten des Irrtums nicht die einzigen Anfechtungsgründe dar. Vielmehr berechtigen gem. § 123 Abs. 1 auch die arglistige Täuschung (1. Alt.) und die widerrechtliche Drohung (2. Alt.) zur Anfechtung.

Beide Fälle sind dadurch gekennzeichnet, dass bei ihnen Wille und Erklärung des Erklärenden deswegen auseinanderfallen, weil der Vertragspartner oder ein Dritter auf den Willen des Erklärenden Einfluss nimmt und so bewirkt, dass dieser eine Erklärung abgibt, die er tatsächlich nicht abgeben will. Es handelt sich daher ebenfalls um gesetzlich geregelte Fälle von Willensmängeln. Damit soll die Freiheit der Willensentschließung geschützt werden



● Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Beispiel: Im obigen Beispielsfall d. weiß Windig genau, dass der Wagen 191.400 km gelaufen ist. Auf Nachfrage von Felix verweist er lediglich auf den Kilometerzähler.

·  Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung setzt zunächst eine Täuschungshandlung voraus. Das ist ein Verhalten, das durch Vorspiegelung falscher Tatsachen darauf abzielt, in einem anderen einen Irrtum hervorzurufen, zu bestärken oder zu unterhalten. Dies tut Windig im obigen Beispiel durch den Hinweis auf den (falschen) Kilometerstand.

Streng genommen stellt die durch § 123 Abs. 1 eingeräumte Möglichkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung also eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass ein Motivirrtum nicht zur Anfechtung berechtigt. Denn der durch die Täuschung hervorgerufene Irrtum ist regelmäßig ein „Irrtum im Beweggrund“ (Motivirrtum).

·   Die Entscheidung des Erklärenden muss auf dieser Täuschung – über den durch sie erregten (Motiv-)Irrtum – beruhen, sie muss also für den Irrtum und damit für die Abgabe seiner Willenserklärung  ursächlich (kausal) sein. Im Beispielsfall bewirkt die Erklärung des Windig den Irrtum bei Felix, der wiederum bewirkt, dass Felix den Wagen kauft.

·   Schließlich besagt das Tatbestandsmerkmal „arglistig“, dass der Täuschende vorsätzlich handeln muss. Vorsatz bedeutet Folgendes: Er muss „wissen und wollen“, dass er seinen Vertragspartner täuscht, dieser sich daraufhin irrt und aufgrund des Irrtums eine Willenserklärung abgibt, die er ohne den Irrtum so nicht abgegeben hätte. Dies ist im Beispielsfall ohne weiteres anzunehmen.



● Die Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung

Beispiel: Nach einem Verkehrsunfall verlangt der geschädigte Felix Flott von dem Unfallgegner Rudi Rasant, der den Unfall verschuldet hat, dass dieser ein Schuldanerkenntnis unterschreibe. Er droht damit, ansonsten

a.    Rudi zusammenzuschlagen,

b.   die Polizei zu verständigen, die dann auch feststellen werde, dass Rudi vor der Fahrt Alkohol getrunken habe.


Daraufhin unterschreibt Rudi das Schuldanerkenntnis.

·   Eine Drohung liegt vor, wenn jemand ein zukünftiges Übel in Aussicht stellt und – im Gegensatz zur bloßen Warnung – dabei erklärt, auf den Eintritt des Übels Einfluss zu haben. In beiden obigen Beispielsfällen a. und b. liegt demnach eine Drohung vor, weil sowohl die Schläge als auch die Aufdeckung der Alkoholfahrt durch die Polizei für Rudi ein zukünftiges Übel darstellen, dessen Eintritt (nach seinen Worten) von Felix‘ Willen abhängt.

·   Diese  Drohung  muss  für  die  Abgabe  der  Willenserklärung kausal gewesen  sein.  Das heißt, dass die Erklärung trotz Vorliegens einer Drohung nicht anfechtbar ist, wenn der Erklärende sie ohnehin abgegeben haben würde. In den Beispielsfällen kann Rudi demnach seine Erklärung nicht anfechten, wenn er ohnehin die Absicht hatte, sie zu unterschreiben, etwa weil er als Alleinschuldiger des Unfalles dies für moralisch angebracht hielt.

·   Schließlich ist die erforderliche Widerrechtlichkeit zu erörtern. Der Bedrohte muss nämlich nach dem Gesetzeswortlaut „widerrechtlich durch Drohung“ zur Abgabe seiner Willenserklärung bestimmt worden sein.

Hierbei ist zwischen drei Fallgruppen zu unterscheiden, auf die hier aber nur kurz hingewiesen werden soll:

Der Drohende handelt widerrechtlich, wenn

  • das eingesetzte Mittel widerrechtlich ist oder
    • der erstrebte Zweck der Drohung widerrechtlich ist oder
    • der Einsatz eines an sich rechtmäßigen Mittels zur Erreichung eines an sich rechtmäßigen Zieles widerrechtlich ist, weil gerade die Verbindung beider Elemente die Widerrechtlichkeit ausmacht (Widerrechtlichkeit der sog. „Mittel-Zweck-Relation“).


In der Fallvariante a. besteht ein Anfechtungsgrund, weil das eingesetzte Mittel der Schläge widerrechtlich ist (§ 223 StGB; § 823 Abs. 1): Der vorangegangene Unfall gibt Felix nicht das Recht, durch körperliche Gewalt den Zweck der Anerkennung eines bestehenden Anspruches zu erzwingen. Der mit der Drohung angestrebte Zweck ist nicht widerrechtlich, weil Rudi den Unfall verschuldet hat und daher verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen (§§ 7 StVG, 823 Abs. 1).

In der Fallvariante b. besteht ein Anfechtungsrecht nicht, weil Felix – wie jeder Unfallbeteiligte – berechtigt ist, den Hergang des Unfalles durch die Polizei ermitteln und festhalten zu lassen. Das Mittel ist genauso rechtmäßig wie der Zweck der Drohung.

Ein Beispiel für die Fallgruppe c. liegt vor, wenn Felix mit der Einschaltung der Polizei für den Fall droht, dass Rudi eine längst fällige Darlehensschuld nicht sofort zurückzahlt. Auch hier sind zwar Mittel und Zweck der Drohung, für sich betrachtet, jeweils rechtmäßig, die Verbindung jedoch nicht, da die Darlehensrückzahlung in keinerlei Zusammenhang zum Unfall steht.

Für beide Fallgruppen dieses Abschnittes gilt noch Folgendes: Auch im Falle der Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung gem. § 123 Abs. 1 tritt die rückwirkende Nichtigkeit gem. § 142 Abs. 1 nur ein, wenn die oben für die Irrtumsfälle ausführlich dargelegten weiteren Voraussetzungen vorliegen. So muss eine Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1, 142 Abs. 1, 133, 157) abgegeben werden und zwar wirksam dem Anfechtungsgegner gegenüber (§ 130 Abs. 1), dessen Person anhand der Vorschriften des § 143 Abs. 2 bis 4 zu ermitteln ist.

Abweichendes gilt lediglich für die Anfechtungsfrist. Sie beginnt gem. § 124 Abs. 2 S. 1 erst mit der Entdeckung der Täuschung bzw. dem Ende der Zwangslage und beträgt gem. § 124 Abs. 1 ein Jahr. Einzelheiten zum Lauf dieser Frist regelt § 124 Abs. 2 S. 2 durch Verweisung auf bestimmte Vorschriften des Verjährungsrechtes. Der Drohende und Täuschende müssen länger als der durch Irrtum Beeinflusste (§ 121) das Damoklesschwert der Anfechtung fürchten!

Auch wenn bis dahin z.B. die Täuschung noch nicht bemerkt worden sein sollte, kann nach Ablauf von 10 Jahren seit Abgabe der Willenserklärung eine Anfechtung nicht mehr erfolgen (§ 124 Abs. 3).


Kleiner Trainingsfall! Denken Sie dran: „Use it or lose it!“

V erklärt wider besseres Wissen, dass der zum Verkauf angebotene Porsche „garantiert unfallfrei“ sei. Daraufhin kauft K den Porsche zu 20.000 €. Eine Woche später trifft K den ursprünglichen Ersteigentümer, der ihm eröffnet, dass der Wagen einen schweren Unfall erlitten habe. K tritt nunmehr seinen lange geplanten sechswöchigen Urlaub zu den Fidschi-Inseln an.

Nach Rückkehr verlangt er von V Rückzahlung der 20.000 €. Zu Recht?



K gegen V: § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt.

1.    V hat gem. § 929 S. 1 Eigentum und Besitz am Geld i.H.v. 20.000 €, also ein Etwas, erlangt.

2.     Diese Rechtsposition hat er – V – auch durch die Leistung des K, nämlich durch dessen zweckgerichtete Vermehrung des Vermögens des V in Erfüllung des bestehenden Kaufvertrages, erlangt.

3.   Als Rechtsgrund für diese Vermögensverschiebung kommt der Kaufvertrag zwischen V und K in Betracht.

       Der ursprünglich wirksame Vertrag könnte gem. § 142 Abs. 1 wirksam angefochten und somit rückwirkend nichtig geworden sein.

a. Anfechtungserklärung: gem. §§ 133, 157 das Rückzahlungsverlangen


b. Wirksamwerden: § 130 Abs. 1


c. Adressat: § 143 Abs. 2: V


d. Anfechtungsgrund

da. § 123 Abs. 1

●   Täuschung

●   Arglist

●   Kausalität

db. § 119 Abs. 2

●   Eigenschaftsirrtum

●   Verkehrswesentlichkeit

●   Kausalität


e. Anfechtungsfrist

ea. zu § 119 Abs. 2

                   Gem. § 121 ist die Frist versäumt (nicht unverzüglich)

eb. zu § 123 Abs. 1

                   Gem. § 124: fristgemäß (1 Jahr)


Also: Ohne Rechtsgrund

Also: K gegen V: § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. schlüssig.

Pitt Dyrchs

Diese Inhalte könnten Sie auch interessieren:

towfiqu-barbhuiya-oZuBNC-6E2s-unsplash

78

Wie läuft ein Zivilverfahren ab?
Auch einen Zivilprozess sollte man als Jurastudent möglichst frühzeitig im Studium einmal aufsuchen und beobachten! Es ist ein ...
Lesezeit: ca. 9 Min.
vlado-paunovic-iBG594vhR1k-unsplash

76

Welche Schemata und welches Netzwerk von Gesetzen brauche ich konkret als Antworten auf die vielen Fallfragen in meinen BGB-Klausuren?
Die Fallfrage einer BGB-Klausur oder BGB-Hausarbeit geht immer auf  „Sein oder Nichtsein“ der Rechtsfolge eines zivilrecht...
Lesezeit: ca. 9 Min.
tim-mossholder-KZcWygxZ_J4-unsplash

73

Vertreter ohne Vertretungsmacht?
Bei unseren bisherigen Erörterungen zum Vertretungsrecht haben wir der spannenden Frage, welche Rechtsfolgen das Fehlen einer o...
Lesezeit: ca. 7 Min.
zan-fYTfOzaRVWw-unsplash

75

Verbotene und sittenwidrige Rechtsgeschäfte
In diesem Beitrag wollen wir nun erörtern, in welchen Fällen ein Rechtsgeschäft wegen seines Inhalts nichtig ist. Auch wenn ein...
Lesezeit: ca. 9 Min.
tingey-injury-law-firm-DZpc4UY8ZtY-unsplash

60

Rund um das Rechtsgeschäft im BGB
Das Rechtsgeschäft ist das Steuerungsmittel, wodurch der einzelne Rechtsgenosse durch zielbewusstes Handeln seine Rechtsbeziehu...
Lesezeit: ca. Min.
aaron-burden-FGbLYvTgxx0-unsplash

57

Ihre erste Berührung mit dem BGB
Nun der große Sprung ins BGB. BGB ist die Abkürzung für Bürgerliches Gesetzbuch. Es ist der Inbegriff der Gesetze, die sich mit...
Lesezeit: ca. 7 Min.
andrew-spencer-eY7ioRbk2sY-unsplash

65

Eine geniale Idee – Der Fall des § 108 Abs. 1 BGB – Die ‚schwebende‘ Unwirksamkeit
Jetzt taucht Neues auf. Es wird etwas kniffelig und zwar deshalb, weil der Gesetzgeber zum einen selbst ein wenig „geschludert“...
Lesezeit: ca. 18 Min.
paul-skorupskas-7KLa-xLbSXA-unsplash

58

Ein Überblick über den so wichtigen allgemeinen Teil des BGB
Als erstes schuf der Gesetzgeber das „Buch der Bücher“ – den allgemeinen Teil. Einem Ausklammerungssystem folgend enthält das e...
Lesezeit: ca. 10 Min.
tingey-injury-law-firm-DZpc4UY8ZtY-unsplash

59

Ein Überblick über das oft ungeliebte Schuldrecht
Der Wirtschaftsverkehr, der Waren- und Güterverkehr, letztlich der gesamte rechtsgeschäftliche Verkehr musste irgendwie geregel...
Lesezeit: ca. 12 Min.
chris-liverani-9cd8qOgeNIY-unsplash

66

Die Zustimmung gibt es als Einwilligung und Genehmigung
Sie haben in den Erörterungen über die beschränkte Geschäftsfähigkeit und über die Vertretung in den §§ 108 und 177 schwebend u...
Lesezeit: ca. 8 Min.
cyrus-crossan-JOtuJ-DZjTw-unsplash

70

Die Zirkusnummer des Abstraktionsprinzips
Bei diesem Gipfelpunkt juristischer Akrobatik muss man gerade im Anfang behutsam vorgehen. Es nützt den Beginnern nämlich gar n...
Lesezeit: ca. 8 Min.
suad-kamardeen-MYKAZlzW6Nw-unsplash

67

Die Willensmängel – Wenn Wille und Erklärung auseinanderfallen
Jedes Rechtsgeschäft, insbesondere also jeder Vertrag, besteht zumindest aus einer oder mehreren Willenserklärungen. Da...
Lesezeit: ca. 7 Min.
giammarco-eWpBNXRHfTI-unsplash

62

Die Willenserklärung: Wie der Wille zu Recht wird
Wir werden uns nunmehr mal mit der Frage befassen, wie denn ein solches Rechtsgeschäft eigentlich wirksam zustande kommt. Dabei...
Lesezeit: ca. 10 Min.
marjan-blan-marjanblan-yAGv0G6q7ec-unsplash

72

Die Vollmacht, ihre Erteilung, ihr Erlöschen, ihr Widerruf und der Schutz Dritter bei erloschener Vollmacht
Erteilung der Vollmacht Grundsätzlich kann jeder nach seinem Belieben darüber entscheiden, ob und in welchem Umfange eine an...
Lesezeit: ca. 10 Min.
rob-laughter-WW1jsInXgwM-unsplash

71

Die Stellvertretung – Die juristische Bühne belebt sich um Dritte
Bis jetzt hatten wir es auf unserer bürgerlichrechtlichen Bühne immer nur mit zwei Personen zu tun. Nunmehr werden mindestens d...
Lesezeit: ca. 12 Min.
tran-phu-QAi6RoDm_mI-unsplash

63

Die Rechtsfähigkeit: Wer kann Träger von Rechten und Pflichten sein?
Wie Sie bereits wissen, kann der einzelne Rechtsgenosse, der sich aktiv am Rechtsleben beteiligen will, sein Leben durch den Ab...
Lesezeit: ca. Min.
pascal-van-de-vendel-RqjNWnQbWGU-unsplash

74

Die Insichgeschäfte: Den verknoteten § 181 BGB zu lesen und nichts zu verstehen ist normal!
Stehen als Erklärende auf beiden Seiten der jeweiligen Rechtsgeschäfte dieselben Personen, so haben sie entweder als Vertret...
Lesezeit: ca. 5 Min.
mr-autthaporn-pradidpong-u9KoNzQpYHk-unsplash

77

Die gutachtliche Inszenierung mit Hilfe der Subsumtion im BGB – Spaziergänge im Vier-Viertel-Takt
Sie denken vielleicht bis jetzt: „Na ja, hab ich ja so weit verstanden!Das kann ich jetzt!“ Das reicht aber nicht. Das juristis...
Lesezeit: ca. 9 Min.
martin-adams-QTQJgn5UxTY-unsplash

64

Die Geschäftsfähigkeit: Wer kann Rechtsgeschäfte selbstständig vornehmen?
Im Gegensatz zur Rechtsfähigkeit, die lediglich einen statischen, eher passiven, Zustand beschreibt („Träger von Rechten und Pf...
Lesezeit: ca. 10 Min.
randy-laybourne-duTm7WvwN0U-unsplash

68

Die Anfechtung wegen Irrtums: Das unbewusste Auseinanderfallen von Wille und Erklärung
Ich halte noch einmal fest: Bis jetzt haben wir Mängel im Willen festgestellt, die auf dem Weg der Entstehung einer Willenserkl...
Lesezeit: ca. 12 Min.
chris-brignola-X2CxUXFqKcM-unsplash

61

Das mehrseitige Rechtsgeschäft – Jeder Vertrag ruht auf seinen 6 Säulen
Mehrseitige Rechtsgeschäfte sind solche, an denen mindestens zwei Personen beteiligt sind, die Willenserklärungen in wechselsei...
Lesezeit: ca. 12 Min.