EntdeckeJura

vlado-paunovic-iBG594vhR1k-unsplash

Welche Schemata und welches Netzwerk von Gesetzen brauche ich konkret als Antworten auf die vielen Fallfragen in meinen BGB-Klausuren?

Post no. 76

Die Fallfrage einer BGB-Klausur oder BGB-Hausarbeit geht immer auf  „Sein oder Nichtsein“ der Rechtsfolge eines zivilrechtlichen Wenn-Dann-Konditional-programms. Der Paragraph, der die gesuchte Rechtsfolge abstrakt enthält, ist die Antwortnorm auf die Fallfrage. Die Antwortnormen sind ausschließlich die Ausgangspunkte jeder Ihrer juristischen Falllösungen. Das muss immer so sein, weil nur diese Tatbestände als Summen der Tatbestandsmerkmale als Antwortnormen die im jeweiligen Aufgabenteil des „Falles“ begehrte Rechtsfolge – wenn auch nach irren Umwegen mit Zentnern von Papier – mit „ja“ oder „nein“ beantworten können. Sie stellen Voraussetzungen auf (Wenn) und enthalten eine Rechtsfolge (Dann), die sich auf das zivilrechtliche Verhalten der Personen Ihres zu beurteilenden Falles beziehen. – Im Privatrecht heißt die Antwortnorm: Anspruchsgrundlage. (Im Strafrecht heißt sie: Straftatbestand.)


Was ist eine Antwortnorm?

Eine Antwortnorm ist eine sog. vollkommene Rechtsnorm, meist des BGB oder des StGB, die, selbst und direkt die Frage des Falles beantwortet, wenn ihre Tatbestandsmerkmale sämtlich vorliegen. Sie löst dann selbst und unmittelbar, eben „vollkommen“, eine zivilrechtliche Rechtsfolge (Anspruch) oder strafrechtliche Sanktion (Strafe) aus. Wichtigste Antwortnormen auf die Fallfrage, ob ein Bürger von einem anderen Bürger im Privatrecht etwas verlangen kann, sind die Anspruchsgrundlagen des BGB. Das Recht (ergänzen Sie: eines Bürgers = An-spruchsteller), von einem anderen (ergänzen Sie: Bürger = Anspruchsgegner) ein Tun oder Unterlassen (ergänzen Sie: Anspruchsbegehren) zu verlangen, wird vom Gesetzgeber als „Anspruch“ (ergänzen Sie: Anspruchsgrundlage) bezeichnet, § 194 BGB. Eine „Anspruchsgrundlage“ des BGB ist also eine Antwortnorm auf die zivilrechtliche Fallfrage, die nach dem gleichen Muster gestrickt ist wie eine Strafrechtsnorm als Antwortnorm des StGB: Kausalgesetze mit eingebautem Konditionalprogramm auf abstrakter Sprachebene.


Woran erkenne ich eine Antwortnorm?

      An den Formulierungen auf der Rechtsfolgenseite: „… ist verpflichtet“, „… hat herauszugeben“, „… haftet für“, „… hat einen Anspruch“, „… kann verlangen“.

·    Wo finde ich eine Antwortnorm?

Regelmäßig im Gesetz, seltener in einer von anderen schon vorgedachten Analogie („Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des Anspruchs fehlt. Zu fragen ist, ob …“), ganz selten in Hausarbeiten im Richterrecht (z.B. im Arbeitsrecht), nie im Gewohnheitsrecht.


Ist die Antwortnorm das „letzte Wort“?

Nein, eher das „erste“. Die gefundene Rechtsfolge der Antwortnorm ist immer nur vorläufiger Natur. Das macht ja Ihr BGB-Gutachten so spannend! Das „(Gesamt-) Gesetz“, nach dem sich die Entscheidung Ihres Falles richtet, ist nicht identisch mit Ihrer gefundenen Antwortnorm. Es ist ein systematisches Netzwerk mehrerer aufeinander bezogener und ineinander verflochtener „(Einzel-) Gesetze“. Bei der Lösung von Rechtsfällen kommt ein gesetzliches Gefüge von vollkommenen und unvollkommenen Rechtsnormen zur Anwendung. Jeder Rechtsfall enthält eine Fragestellung, die immer auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer Rechtsfolge gerichtet ist. Diejenige Rechtsnorm, die die gesuchte Rechtsfolge abstrakt enthält, ist die vollkommene Rechtsnorm, weil sie bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen die Fallfrage selbst vollkommen beantwortet. Daneben gibt es Rechtsnormen, die die vorweggeprüfte Rechtsfolge von Anfang an ausschließen oder einschränken, nachträglich wieder zum Wegfall bringen oder der Durchsetzbarkeit der Rechtsfolge entgegenstehen.Die in einer Antwortnorm des BGB enthaltene Rechtsfolge darf also auch nach dem Sezieren in ihre Tatbestandsmerkmale (z.B. § 433 Abs. 2 BGB) und der nachfolgenden Subsumtion für Sie niemals das „letzte Wort“ sein. Vielmehr steht die gefundene Rechtsfolge immer unter dem Vorbehalt, dass keine weiteren vernichtenden, hindernden, hemmenden (im StGB: rechtfertigenden, entschuldigenden) beschränkenden oder erweiternden Gegen-, Ausnahme-, Gegen-Gegen- oder „Was-weiß-ich-für-Normen“ eingreifen. Das BGB ist ein Gefüge von „vollkommenen“ und „unvollkommenen“ Rechtsnormen, in denen, wie in einem Organismus die einzelnen „Organe“, die einzelnen „Gesetze“ unterschiedliche Funktionen haben, um dem Körper „Gesetz“ in sinnvoller Ordnung zu dienen. Nicht umsonst nannte der oströmische Kaiser Justinian (527-565) die berühmte Sammlung seiner Gesetze Corpus Juris, d.h. Rechtskörper.

  • Im StGB gibt es streng genommen keine solche vollkommene Antwortnorm, da jeder Tatbestand des besonderen Teils selbst bei der „allgemeinen Erscheinungsform“ des nicht irrenden (kein Irrtum), aktiv  (kein Unterlassen) vollendet (kein Versuch) handelnden Alleintäters (keine Teilnahme) wegen des dreiteiligen Deliktsaufbaus  ja immer noch die unvollkommenen Normen des allgemeinen Teils über die Rechtswidrigkeit und die Schuld für die Straffolge benötigt. Bei den „besonderen Erscheinungsformen“ braucht der Straftatbestand ohnehin die unvollkommenen Normen über Täterschaft und Teilnahme, Unterlassen, Irrtum oder Versuch, um eine Rechtsfolge auslösen zu können.
  • Im BGB sieht das dagegen anders aus. Hier kann eine Anspruchsgrundlage allein als vollkommene Antwortnorm eine Rechtsfolge auslösen. Es sei denn – und das ist in BGB-Klausuren immer so – es greift erschwerend eine unvollkommene Norm ein.
  • Unvollkommene rechtliche Normen sind solche Gesetze, die, falls ihre Voraussetzungen vorliegen, nicht selbst und unmittelbar die Fallfrage beantworten, sich vielmehr immer auf eine „vollkommene“ Rechtsnorm beziehen. Sie sind ausschließlich im Verbund mit einer Anspruchsgrundlage oder einem Straftatbestand sinnvoll, sie wirken nur mittelbar über diese auf Lebenssachverhalte ein.
  • Unvollkommene rechtshindernde Normen sind Normen, die bestimmen, dass die aufgrund einer vollkommenen Norm an sich eintretende Rechtsfolge, z.B. § 433 Abs. 2 BGB, bei einer bestimmten Fallkonstellation doch nicht eintritt. Wenn der (Kauf-) Vertrag z.B. gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder sittenwidrig ist – dann ist der Vertrag nichtig (vgl. §§ 134, 138 BGB). Wenn ein Geschäftsunfähiger eine Willenserklärung abgibt (vgl. § 104 BGB) – dann ist seine Willenserklärung grundsätzlich nichtig (vgl. § 105 Abs. 1 BGB). Wenn eine vorgeschriebene Form nicht eingehalten wird – dann ist das Rechtsgeschäft eben unwirksam (vgl. § 125 BGB). Und das von Anfang an! Die vollkommene Norm des § 433 Abs. 2 BGB ist in ihrer Entstehung gehindert.
  • Unvollkommene rechtsvernichtende Normen sind Normen, die bestimmen, dass die aufgrund einer vollkommenen Rechtsnorm entstandene Rechtsfolge zum Erlöschen gebracht wird. Während also die rechtshindernden Normen die vollkommenen Normen, die Anspruchsgrundlagen, schon in ihrer Entstehung hindern, setzen die rechtsvernichtenden Normen eine vollkommene Norm zunächst voraus, um sie nach ihrer Entstehung zu vernichten. Wenn der geschuldete Kaufpreisanspruch erfüllt worden ist (vgl. § 433 Abs. 2 BGB) – dann erlischt der Anspruch (vgl. § 362 Abs. 1 BGB). Wenn ein wirksamer Vertrag wirksam angefochten wird – dann wird der Vertrag rückwirkend nichtig (vgl. § 142 Abs. 1 BGB). Später nennen Sie diese Normen „Einwendungen“. Also immer nur im Nachhinein!
  • Unvollkommene rechtshemmende Normen sind die dritte Gruppe. Sie bestimmen, dass die aufgrund einer vollständigen Rechtsnorm entstandene und noch bestehende Rechtsfolge (keine rechtshindernde und keine rechtsvernichtende Norm liegt vor) ausnahmsweise in ihrer Durchsetzbarkeit gehemmt ist. Wenn die Forderung gestundet ist auf Grund einer Stundungsvereinbarung gem. §§ 311, 241 BGB  – dann: keine Durchsetzbarkeit des § 433 Abs. 2 BGB. Wenn die Forderung verjährt ist  – dann: keine Durchsetzbarkeit (vgl. § 214 BGB). Später nennen Sie diese Normen „Einreden“. Hier muss sich der Schuldner auf die Norm berufen, sie „einreden“!

Ein ganz einfaches, deshalb so anschauliches Beispiel für diese plastische Struktur der Normen im BGB:

Student R verspricht dem Korrekturassistenten A für eine gute Note 3000 €. A benotet die mit schwersten Fehlern behaftete Arbeit mit „gut“ und verlangt die 3000 €. R weigert sich zu zahlen.

  • Anspruchsgrundlage (Antwortnorm auf die Fallfrage) für A ist § 631 Abs. 1 BGB.

Voraussetzungen (Wenn) sind: 1. Ein Werkvertrag, 2. R muss Besteller sein und 3. A muss Unternehmer sein. Kurz und knapp: Dem ist so.

Rechtsfolge (Dann) tritt ein: Werklohn müsste von R an A gezahlt werden.

Das ist die „angreifende“ Geschichte des Anspruchstellers mit seiner vollkommenen Antwortnorm.

  • Aber: Anspruchshindernde Gegennorm tritt mit ihrem Konditionalprogramm auf den Plan: § 138 Abs. 1 BGB

Voraussetzungen (Wenn): 1. Ein Rechtsgeschäft (Werkvertrag) ist 2. sittenwidrig. Ohne nähere Subsumtion: Dem ist so.

Rechtsfolge (Dann) tritt ein: Werkvertrag ist nichtig (nicht existent).

Das ist die „verteidigende“ Geschichte des Anspruchsgegners mit seiner unvollkommenen Gegennorm.

  • Gesamtrechtsfolge für A’s Begehr. Seine vollkommene Anspruchsgrundlage des § 631 BGB wird durch die unvollkommene Norm des § 138 Abs. 1 BGB „gehindert“. R muss keine 3000 € zahlen.

Da es bei den komplexen Prüfungen der Anspruchsgrundlagen im BGB so unendlich unübersichtlich zugeht für den Jurabeginner, möchte ich Ihnen eine „Dreischrittprüfung“ bei jeder Anspruchsgrundlage vorschlagen. Die Anspruchsgrundlage des BGB stellt immer die Geschichten des Anspruchstellers in der Klausur dar und ist sein juristischer Angriff. Die rechtshindernden, rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Gegennormen sind die Geschichten des Anspruchsgegners und stellen seine Verteidigung dar. Sieht komplizierter aus, als es tatsächlich ist. Stellen Sie sich immer folgende 3 Fragen:

Die Anspruchsprüfung ist endgültig beendet, der entstandene, bestehende und durchsetzbare Anspruch ist schlüssig.

Sehen wir uns dieses Grundschema anhand des § 985 BGB nun etwas genauer an:


Welche davon zur Anwendung gelangen, gibt immer das Sachverhaltsstudium vor.

Primäre und sekundäre Hilfsnormen ergeben zusammen die anspruchsbegründenden Tatsachen.

Den anspruchsbegründenden Tatsachen können sog. anspruchshindernde Gegennormen entgegenstehen.
Anspruchshindernde Gegennormen sind Normen, die die Anspruchsgrundlage von Anfang an hindern.

Diese anspruchshindernden Gegennormen werden ihrerseits wiederum von Hilfsnormen aufgefüllt (Geschäftsunfähigkeit wegen Geisteskrankheit? – gesetzliche Verbote wegen Schwarzarbeit? – Formen nach §§ 311 b, 766? – Geschäft scheinheilig oder ernst?).

Liegen die anspruchsbegründenden Tatsachen vor und stehen keine anspruchs-hindernden Tatsachen entgegen, so ist der Anspruch entstanden. Also gilt:

Damit der Anspruch aber nun nicht nur irgendwann einmal entstanden ist, sondern im Zeitpunkt der Geltendmachung auch noch besteht, dürfen keine anspruchsvernichtenden Gegennormen vorliegen. Anspruchsvernichtende Gegennormen sind Normen, die einen entstandenen Anspruch wieder vernichten.

Diese anspruchsvernichtenden Gegennormen werden ihrerseits wiederum von Hilfsnormen aufgefüllt (Anfechtungsgründe der §§ 119, 123 BGB? – Komplexe Erfüllungs- und Aufrechnungstatbestände? – Erlassvertrag gem. § 145 ff BGB?).

Liegen die anspruchsbegründenden Tatsachen vor und stehen keine anspruchshindernden Tatsachen entgegen und greifen keine anspruchsvernichtenden Tatsachen Platz, so besteht der Anspruch noch. Also gilt:

Damit der Anspruch nicht nur entstanden ist und im Zeitpunkt der Geltendmachung auch noch besteht, sondern letztlich auch durchsetzbar ist, dürfen keine anspruchshemmenden Gegennormen vorliegen. Anspruchshemmende Gegennormen sind Normen, die einen bestehenden Anspruch in seiner Durchsetzbarkeit dauernd oder zeitweilig hemmen (Einreden).

Liegen die anspruchsbegründenden Tatsachen vor, stehen keine anspruchshindernden Tatsachen entgegen, greifen keine anspruchsvernichtenden Tatsachen Platz und werden keine anspruchshemmenden Tatsachen eingeredet, so ist der Anspruch durchsetzbar.

Der Schlüssel zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlage liegt im Sachverhalt und in der Fragestellung; gleiches gilt für die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen.

Einige Tipps:

··    Spielen Sie gedanklich die Rolle des Anspruchstellers, der die Rechtsfolge für sich begehrt. Überlegen Sie, warum er diese Rechtsfolge und keine andere für sich verlangt. Versetzen Sie sich in seine Interessenlage, in die Welt der anspruchsbegründenden Tatsachen. Spielen Sie den Advocatus Dei!

··    Spielen Sie nunmehr gedanklich die Rolle des Anspruchsgegners, der die gegenteilige Rechtsfolge erstrebt. Überlegen Sie, warum er die andere Rechtsfolge ablehnt. Versetzen Sie sich in seine Interessenlage, in die Welt der anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen. Spielen Sie Ihren eigenen inneren Advocatus Diaboli, bauen Sie um der Klarheit willen die Argumente der Gegenseite auf.

··    Spielen Sie gedanklich die Rolle des Anspruchsstellers weiter, um eventuelles Gegen-Argumentationsmaterial zu entdecken.

Damit hätten wir den „Körper“ BGB in seinem Gefüge etwas näher unter die Lupe genommen. Ich habe versucht, Ihnen eine methodisch-strukturierte Übersicht zum BGB an die Hand zu geben. Sie ist sicherlich nicht immer vollkommen. Entscheidend kommt es mir auch gar nicht auf das Makellose und Vollkommene an, sondern darauf, dass Sie erkennen, dass im BGB Systeme gebildet werden können. Das zeichnet uns Juristen auch aus, dass wir Systeme und Strukturen bilden können!


Hier nun Ihre gängigsten Anspruchsgrundlagen im BGB

1.  Ansprüche aus Vertrag

·   Primäre Vertragsansprüche

Das sind Ansprüche, die auf die mit dem Vertragsabschluss primär bezweckte Leistungspflicht des Schuldners abzielen (z.B. §§ 433 Abs. 1, 433 Abs. 2, 611, 631, 535, 488, 607 BGB).

·   Sekundäre Vertragsansprüche

Dabei handelt es sich grob um Ansprüche, die wegen Nicht-, Zuspät- oder Schlechterfüllung entstehen und die man zusammenfassend Leistungsstörungen nennt (z.B. Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung)


2. Vertragsnahe Ansprüche

·   Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen des Vertrauens in die Wirksamkeit einer Willenserklärung: § 122 BGB: Scherzgeschäft (§ 118 BGB) und Irrtumsanfechtung (§§ 119 Abs. 1 u. 2, 142 Abs. 1 BGB), § 179 Abs. 2 BGB:

     Der als Vertreter Auftretende kennt den Mangel seiner Vertretungsmacht nicht.

  • Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen Schäden auf Grund Verletzung vorvertraglicher Pflichten (c.i.c.: § 280 Abs. 1 i.V.m. §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB)



3.  Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen

·   Ansprüche aus unerlaubten Handlungen: Haftung aus verschuldetem Unrecht, § 823 Abs. 1 BGB: Rechtsgutverletzung „kleine Generalklausel“; § 823 Abs. 2 BGB:  Objektiver und subjektiver Verstoß gegen ein Schutzgesetz; § 826 BGB:   Sittenwidrige Vermögensschädigung „große Generalklausel“; Haftung aus unverschuldetem Unrecht, § 829 BGB: Haftung ohne Verschuldensfähigkeit; Haftung aus recht-mäßigem, unverschuldetem Vorverhalten bei der Gefährdungshaftung, § 833 BGB: Tierhalterhaftung, § 7 StVG: Kraftfahrzeughalterhaftung,

  • Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung: § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB:  die Leistungskondiktion; § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB:  die Eingriffskondiktion; § 816 Abs. 1 S. 1 BGB:  die entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten; § 816 Abs. 1 S. 2 BGB:  die unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten.
  • Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), § 677 ff BGB: Ansprüche bei gerechtfertigter GoA, Ansprüche bei nichtberechtigter GoA.



4. Ansprüche, die dingliche Rechte oder den Besitz verwirklichen (dingliche Ansprüche)

·   § 985 BGB    Herausgabeanspruch

·   § 1004 BGB  Abwehranspruch

·  § 894 BGB    Grundbuchberichtigung

·  §§ 861, 862, 1007 BGB  Besitzansprüche

Der Student braucht in den ersten Wochen seines Studiums vier Paragraphen des BGB mit sechs Anspruchsgrundlagen, das reicht:

Ein Tipp: Greifen Sie unverdrossen und unbeirrbar zu Schemata!

Alle Antwortnormen sowohl des BGB als auch des StGB werden nämlich nach ganz bestimmten Schemata geprüft. Schemata sind Grundmuster, systematische Raster, die wie Schablonen wirken. Gute Schemata sind durch so viele Fälle durchgelaufen, dass sie keine Bindungen mehr zum Einzelfall haben. Sie sind entstanden durch das „Ausfällen“ von Gemeinsamkeiten aus dem Gemisch der tausendfachen Einzelfälle. Nur diese Gemeinsamkeiten werden in die Schemata eingestellt – das macht sie zu sturmerprobten Hilfen. Allerdings brauchen die Schemata immer ihr Gegenüber: den Fall. Sie sind kein Selbstzweck, lediglich ständiger Fallbegleiter. Die Verschiedenheit der Fälle hebt die Einheit der Schemata nicht auf, sondern ihre Einheit behauptet sich in der Verschiedenheit der Fälle.

Über die Notwendigkeit und Brauchbarkeit von Prüfungsschemata oder Aufbaupaketen zu streiten, erscheint mir müßig. Entscheidend ist, dass der Klausurand den Fall an der Elle seines Schemas messen kann. Wendet man kein Schema an, besteht die viel größere Gefahr, Wichtiges zu vergessen und Unwesentliches auszuwalzen. Dieser Gefahr versuchen die Schemata gerade vorzubeugen. (In meinem Band V der Juristischen Entdeckungen – Klausuren halte ich für alle Fallvarianten solche Schemata für Sie bereit.)

Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, sich solche Grundstrukturen anhand von Schemata einzuprägen, und sei es auch nur dazu, im Ernstfall der Klausur festzustellen, dass sie nicht passen. Sie können aber darauf vertrauen, dass sie regelmäßig passen, Sie sich in der weitaus überwiegenden Zahl der Klausuren eng an von alters her aufgestellte Hilfen anlehnen können. Nur selten ist die Abweichung von Schemata die Falle des Klausuren(fallen)stellers. Suchen Sie trotzdem immer nach den Unterschieden, die den Unterschied ausmachen könnten. Ausnahmefälle vermögen Sie dann umso besser zu erkennen. Denken Sie bei der Anwendung von Schemata aber immer an die eiserne Regel: Der Aufbau hat sich ausschließlich am jeweiligen Sachverhalt zu orientieren.

Pitt Dyrchs

Diese Inhalte könnten Sie auch interessieren:

towfiqu-barbhuiya-oZuBNC-6E2s-unsplash

78

Wie läuft ein Zivilverfahren ab?
Auch einen Zivilprozess sollte man als Jurastudent möglichst frühzeitig im Studium einmal aufsuchen und beobachten! Es ist ein ...
Lesezeit: ca. 9 Min.
tim-mossholder-KZcWygxZ_J4-unsplash

73

Vertreter ohne Vertretungsmacht?
Bei unseren bisherigen Erörterungen zum Vertretungsrecht haben wir der spannenden Frage, welche Rechtsfolgen das Fehlen einer o...
Lesezeit: ca. 7 Min.
zan-fYTfOzaRVWw-unsplash

75

Verbotene und sittenwidrige Rechtsgeschäfte
In diesem Beitrag wollen wir nun erörtern, in welchen Fällen ein Rechtsgeschäft wegen seines Inhalts nichtig ist. Auch wenn ein...
Lesezeit: ca. 9 Min.
tingey-injury-law-firm-DZpc4UY8ZtY-unsplash

60

Rund um das Rechtsgeschäft im BGB
Das Rechtsgeschäft ist das Steuerungsmittel, wodurch der einzelne Rechtsgenosse durch zielbewusstes Handeln seine Rechtsbeziehu...
Lesezeit: ca. Min.
aaron-burden-FGbLYvTgxx0-unsplash

57

Ihre erste Berührung mit dem BGB
Nun der große Sprung ins BGB. BGB ist die Abkürzung für Bürgerliches Gesetzbuch. Es ist der Inbegriff der Gesetze, die sich mit...
Lesezeit: ca. 7 Min.
andrew-spencer-eY7ioRbk2sY-unsplash

65

Eine geniale Idee – Der Fall des § 108 Abs. 1 BGB – Die ‚schwebende‘ Unwirksamkeit
Jetzt taucht Neues auf. Es wird etwas kniffelig und zwar deshalb, weil der Gesetzgeber zum einen selbst ein wenig „geschludert“...
Lesezeit: ca. 18 Min.
paul-skorupskas-7KLa-xLbSXA-unsplash

58

Ein Überblick über den so wichtigen allgemeinen Teil des BGB
Als erstes schuf der Gesetzgeber das „Buch der Bücher“ – den allgemeinen Teil. Einem Ausklammerungssystem folgend enthält das e...
Lesezeit: ca. 10 Min.
tingey-injury-law-firm-DZpc4UY8ZtY-unsplash

59

Ein Überblick über das oft ungeliebte Schuldrecht
Der Wirtschaftsverkehr, der Waren- und Güterverkehr, letztlich der gesamte rechtsgeschäftliche Verkehr musste irgendwie geregel...
Lesezeit: ca. 12 Min.
chris-liverani-9cd8qOgeNIY-unsplash

66

Die Zustimmung gibt es als Einwilligung und Genehmigung
Sie haben in den Erörterungen über die beschränkte Geschäftsfähigkeit und über die Vertretung in den §§ 108 und 177 schwebend u...
Lesezeit: ca. 8 Min.
cyrus-crossan-JOtuJ-DZjTw-unsplash

70

Die Zirkusnummer des Abstraktionsprinzips
Bei diesem Gipfelpunkt juristischer Akrobatik muss man gerade im Anfang behutsam vorgehen. Es nützt den Beginnern nämlich gar n...
Lesezeit: ca. 8 Min.
suad-kamardeen-MYKAZlzW6Nw-unsplash

67

Die Willensmängel – Wenn Wille und Erklärung auseinanderfallen
Jedes Rechtsgeschäft, insbesondere also jeder Vertrag, besteht zumindest aus einer oder mehreren Willenserklärungen. Da...
Lesezeit: ca. 7 Min.
giammarco-eWpBNXRHfTI-unsplash

62

Die Willenserklärung: Wie der Wille zu Recht wird
Wir werden uns nunmehr mal mit der Frage befassen, wie denn ein solches Rechtsgeschäft eigentlich wirksam zustande kommt. Dabei...
Lesezeit: ca. 10 Min.
markus-winkler-7EwWeNyzSwQ-unsplash

69

Die weiteren Anfechtungsgründe des § 123 BGB
Wie oben schon angedeutet, stellen die verschiedenen Arten des Irrtums nicht die einzigen Anfechtungsgründe dar. Vielmehr berec...
Lesezeit: ca. 7 Min.
marjan-blan-marjanblan-yAGv0G6q7ec-unsplash

72

Die Vollmacht, ihre Erteilung, ihr Erlöschen, ihr Widerruf und der Schutz Dritter bei erloschener Vollmacht
Erteilung der Vollmacht Grundsätzlich kann jeder nach seinem Belieben darüber entscheiden, ob und in welchem Umfange eine an...
Lesezeit: ca. 10 Min.
rob-laughter-WW1jsInXgwM-unsplash

71

Die Stellvertretung – Die juristische Bühne belebt sich um Dritte
Bis jetzt hatten wir es auf unserer bürgerlichrechtlichen Bühne immer nur mit zwei Personen zu tun. Nunmehr werden mindestens d...
Lesezeit: ca. 12 Min.
tran-phu-QAi6RoDm_mI-unsplash

63

Die Rechtsfähigkeit: Wer kann Träger von Rechten und Pflichten sein?
Wie Sie bereits wissen, kann der einzelne Rechtsgenosse, der sich aktiv am Rechtsleben beteiligen will, sein Leben durch den Ab...
Lesezeit: ca. Min.
pascal-van-de-vendel-RqjNWnQbWGU-unsplash

74

Die Insichgeschäfte: Den verknoteten § 181 BGB zu lesen und nichts zu verstehen ist normal!
Stehen als Erklärende auf beiden Seiten der jeweiligen Rechtsgeschäfte dieselben Personen, so haben sie entweder als Vertret...
Lesezeit: ca. 5 Min.
mr-autthaporn-pradidpong-u9KoNzQpYHk-unsplash

77

Die gutachtliche Inszenierung mit Hilfe der Subsumtion im BGB – Spaziergänge im Vier-Viertel-Takt
Sie denken vielleicht bis jetzt: „Na ja, hab ich ja so weit verstanden!Das kann ich jetzt!“ Das reicht aber nicht. Das juristis...
Lesezeit: ca. 9 Min.
martin-adams-QTQJgn5UxTY-unsplash

64

Die Geschäftsfähigkeit: Wer kann Rechtsgeschäfte selbstständig vornehmen?
Im Gegensatz zur Rechtsfähigkeit, die lediglich einen statischen, eher passiven, Zustand beschreibt („Träger von Rechten und Pf...
Lesezeit: ca. 10 Min.
randy-laybourne-duTm7WvwN0U-unsplash

68

Die Anfechtung wegen Irrtums: Das unbewusste Auseinanderfallen von Wille und Erklärung
Ich halte noch einmal fest: Bis jetzt haben wir Mängel im Willen festgestellt, die auf dem Weg der Entstehung einer Willenserkl...
Lesezeit: ca. 12 Min.
chris-brignola-X2CxUXFqKcM-unsplash

61

Das mehrseitige Rechtsgeschäft – Jeder Vertrag ruht auf seinen 6 Säulen
Mehrseitige Rechtsgeschäfte sind solche, an denen mindestens zwei Personen beteiligt sind, die Willenserklärungen in wechselsei...
Lesezeit: ca. 12 Min.