Strafrecht

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ist die Summe der Rechtsnormen, die sich im StGB, BtMG, WaffG u.a. mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen strafbaren Verhaltens beschäftigten. (Rechtsgebiete im Grundstudium) Das Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechtes, weil es rechtliche Beziehungen hoheitlicher Natur zwischen dem Staat und den Bürgern regelt. Auch bringt es den im Verhältnis zwischen Staat und Täter entstandenen Strafanspruch im Interesse des Gemeinwohls in der Regel durch Verhängung der Strafe zum Erlöschen. Im Strafrecht handelt es sich anders als im Privatrecht nicht um den Interessenausgleich zweier gleichgeordneter Partner, etwa zwischen Schädiger und Opfer, sondern um die Beziehung Staat zu Täter. Aus diesem Grunde ist das Strafrecht im System der Rechtsordnung seinem Wesen nach Teil des öffentlichen Rechts. Gleich, worin man das Kennzeichen des öffentlichen Rechts zu sehen meint, ob in einem Subordinationsverhältnis, ob in der Frage, in wessen Interesse die Vorschrift erlassen worden ist (Staat oder Bürger) oder ob der Adressatenkreis der Norm über die Zugehörigkeit zum öffentlichen oder privaten Recht entscheiden soll, sämtliche Voraussetzungen erfüllt das Strafrecht ebenso wie das Strafprozessrecht. Aus der Eingruppierung des Strafrechts und des Strafprozessrechts in den Bereich des öffentlichen Rechts ergeben sich wichtige Grundsätze sowohl für das materielle als auch das formelle Strafrecht.

Beispiel: Der Dieb Thomas (T) entwendet seiner langjährigen Freundin Frieda (F), die die Freundschaft abrupt abgebrochen hatte, mittels eines noch in seinem Besitz befindlichen Zweitschlüssels deren Video-Gerät, um es für sich zu gebrauchen. In der Hauptver- handlung erklärt F, dass sie auf eine Bestrafung verzichte, wenn T ihr das Video-Gerät zurückgebe oder ihr ein neues bezahle und sich in aller Form bei ihr entschuldige. Sie sei in keiner Weise rachsüchtig, habe Verständnis für die damalige Verzweiflungssituation des T und sei damit einverstanden. Eine Bestrafung nutze ihr auch nichts, da T im Falle einer Geldstrafe gerade der Mittel beraubt werde, die er zur Wiedergutmachung benötige.

Der Strafanspruch gegen T steht dem Staat zu und nicht etwa der F. Die Dispositions-maxime im Zivilprozess, die die Herrschaft über das Verfahren den Parteien überlässt, ist im Strafrecht undenkbar. F hat einen zivilrechtlichen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB bzw. einen Schadenersatzanspruch nach § 823 BGB. Die Erfüllung dieser Ansprüche kann sie dem Täter nach § 397 BGB erlassen, im Zivilprozess kann sie auf den geltend gemachten Anspruch nach § 306 ZPO verzichten. Selbst eine nachträgliche Aufgabe des Eigentums nach § 959 BGB oder eine Genehmigung der Tat analog § 185 BGB ändert nichts daran, dass T zur Zeit der Tat das Rechtsgut Eigentum verletzt und damit den staatlichen Strafanspruch zum Entstehen gebracht hat. Ein Handel über Umfang und Inhalt dieses Strafanspruchs ist selbst dann ausgeschlossen, wenn F daran völlig uninteressiert ist, ja diesen sogar verhindern will. Der staatliche Strafanspruch ist grundsätzlich unverzichtbar, denn dem Strafrecht steht auch eine Strafpflicht gegenüber. Vergleiche im Strafrecht zwischen Täter und Opfer, wie aus dem Zivilrecht bekannt (vgl. §§ 779 BGB, 794 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO), sollten ebenso undenkbar sein wie Vergleiche zwischen Staat und Täter.

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Strafrechtsklausur Der Einstieg in eine Strafrechtsklausur erfolgt immer über einen Straftatbestand des besonderen Teils. So wie im Zivilrecht am Anfang jeder Falllösung die Suche nach einer Anspruchsgrundlage steht, so muss man auch im Strafrecht nach einer Norm fahnden, die den rechtlichen Grund für die Strafbarkeitsfrage des Falles darstellen kann, gewissermaßen eine staatliche „Straf-Anspruchs-grundlage“ für die Strafbarkeit des oder der Täter oder Teilnehmer. Eine solche Norm findet man, lässt man einmal die strafrechtlichen Nebengesetze außer Betracht, nur im besonderen Teil des StGB. Eine Klausur im Strafrecht kann sich also niemals nur mit Vorschriften des allgemeinen Teils beschäftigen. Vielmehr ist die in strafrechtlichen Arbeiten immer wieder gleich gestellte Frage: „Haben sich A, B oder C oder alle drei wegen eines oder mehrerer tatsächlicher Lebensausschnitte - zusammengeschlossen im Sachverhalt - strafbar gemacht?“, immer gleichlautend mit der Frage: „Finden Sie im besonderen Teil des StGB eine Antwort-Norm auf die für diese oder jene Handlung im Sachverhalt aufgeworfene Frage nach dem staatlichen Strafanspruch eines oder mehrerer Täter?“ Während Sie im Zivilrecht Ihre liebe Not haben, mit Hilfe des Siebes des § 194 BGB aus dem Meer der anspruchsbegründenden, -hindernden, -vernichtenden, ‑hemmen-den Normen, Definitions-, Ergänzungs- und Verweisungsparagraphen die Anspruchs-grundlagen herauszufischen, bereitet Ihnen diese Aussiebung im StGB keine Schwierigkeiten: Nahezu alle Normen im besonderen Teil, den §§ 80-358 StGB, enthalten staatliche Strafansprüche und damit Antwortnormen auf mögliche Fallfragen nach der Strafbarkeit der Beteiligten (Ausnahmen etwa §§ 256, 358 StGB). Schwierigkeiten dagegen bereitet es, aus der Menge der strafrechtlichen Tatbestände den in Ihrem konkreten Fall passenden für die Subsumtion zu finden. Das Inhaltsverzeichnis, das Studium der einzelnen Abschnitte und das Durchforsten dieser Abschnitte nach Titelüberschriften erleichtern Ihnen die Suche nach den in Betracht kommenden Tatbeständen. Bei komplizierten Sachverhalten sollten Sie sich beim Aufsuchen von Strafansprüchen allerdings nicht gleich in den besonderen Teil stürzen, sondern zunächst den Sachverhalt nach Tatkomplexen gliedern. Diese Gliederung nehmen Sie jedenfalls dann historisch vor (wie einen Film), wenn in etwa gleich schwer gewichtige Strafhandlungen vorliegen. Anders natürlich, wenn eine schwere Straftat im Vordergrund steht: Wenn also T eine Fensterscheibe einschlägt und kurz darauf den Hauseigentümer umbringt, dürfen Sie nicht mit der historisch früheren Sachbeschädigung beginnen, sondern mit dem Mordtatbestand. Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen: Die einschlägigen Straftatbestände im besonderen Teil sind Ihnen bald bekannt, es dreht sich wie ein rotierendes Kaleidoskop fast immer um dieselben. Von den §§ 80-358 StGB benötigen Sie nur wenige. Guter Tipp: Wenn Sie Ihren Sachverhalt durchgelesen und Ihre Klausur gegliedert haben (Schemata für die Klausuren), überprüfen Sie sorgfältig den besonderen Teil nach Abschnitten und Titelüberschriften mit dem Finger am Text auf einzelne – vielleicht übersehene – Strafansprüche! Glauben Sie mir, es lohnt sich! Am Anfang steht nun mal das Blättern!