Straftatbestand

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ist die Zusammenfassung derjenigen Tatbestandsmerkmale, die das verbotene Verhalten beschreiben und von nicht verbotenem Verhalten abgrenzen. Er setzt sich aus den geschriebenen Merkmalen des Gesetzes sowie den beiden nichtgeschriebenen, Handlung und Kausalität, zusammen. Er stanzt aus der Fülle der Lebensvorgänge diejenigen heraus, die der Gesetzgeber grundsätzlich für strafbar hält. Er beschreibt die Tatbestandsmerkmale einer Straftat und damit im Wesentlichen die Welt des besonderen Teils des StGB mit seinem ethischen Minimalkonsens als Straftatenkatalog zum Schutz wichtiger Rechtsgüter. Eine Handlung in der Alltagswelt ist dann in der Strafrechtswelt, wenn sie mit den vom Gesetz im besonderen Teil des StGB genau beschriebenen Tatbestandsmerkmalen eines Delikts übereinstimmt. Hier findet man eine Vielzahl von geschriebenen Merkmalen, die ausgelegt und definiert werden müssen und unter welche man dann subsumieren muss. Die Vermögens- und Eigentumsdelikte, die Urkundsdelikte sowie die Delikte gegen Leib und Leben stellen das Exerzierfeld des Studenten dar, der Rest ist überwiegend Exotik. Die Merkmale des Straftatbestandes werden unterschieden in: Deskriptive Tatbestandsmerkmale, z.B. „Sache“, „beweglich“ (Irrtum) Normative Tatbestandsmerkmale, z.B. „fremd“, „Urkunde“ (Irrtum) Qualifizierende Tatbestandsmerkmale, die im Verhältnis zum Grundtatbestand strafschärfende Wirkung haben (z.B. § 263 Abs. 5 zu § 263 Abs. 1 StGB). Privilegierende Tatbestandsmerkmale, die im Verhältnis zum Grundtatbestand strafmildernde Wirkung haben (z.B. § 216 zu § 212 StGB).

Der Tatbestand zerfällt in einen: objektiven Tatbestand, der das äußere Erscheinungsbild der Tat, also Täterkreis, Tathandlung, Taterfolg, Tatopfer, Tatmittel kennzeichnet und einen subjektiven Tatbestand, der die Vorstellungswelt des Täters, also Absichten, Motive und Gesinnung betrifft. Ob der Vorsatz zum subjektiven Tatbestand gehört, richtet sich nach Ihrer Entscheidung zur kausalen oder finalen Handlung.

Alle Tatbestände des besonderen Teils des StGB sind nach der Architektur des „Wenn-Dann-Konditionalprogramms“ gebaut. Sie enthalten alle auf der Voraussetzungsseite mehr oder weniger viele und mehr oder weniger kompliziert-abstrakte Tatbestands-merkmale, die auszulegen, zu definieren sind und auf Ihre Subsumtion harren, auf der anderen Seite die Rechtsfolgen der Strafen. (Konditionalprogramm) Sie werden alle nach derselben Methodik geprüft und sie sind alle miteinander verwandt.

Jeder Tatbestand ist die Summe seiner Tatbestandsmerkmale. Also müssen Sie den Tatbestand sezieren und in seine „Tatbestandsmerkmale“ zerlegen. (Seziertechnik) TBMe logisch ordnen und einzeln sich vornehmen! Danach müssen Sie den Tatbestandsmerkmalen ihre Konturen geben; dieses geschieht durch Auslegung (Ausl). Die Auslegung mündet in eine Definition (Defi), die das TBM beschreibt und den nächsten Schritt erleichtert. Zu den Defini- tionen müssen Sie frühzeitig wissen, dass ohne einen gewissen Definitionsschatz ein vernünftiges Arbeiten im Strafrecht nicht möglich ist. Der nächste Schritt ist die Subsumtion (Subsu) unter jede einzelne Definition als die eigentliche juristische Arbeit. Danach ist jede Subsumtion durch ein Zwischenergebnis (ZwErg) abzuschließen. TBM 1 vornehmen: Auslegung 1 – Definition 1 – Subsumtion 1 – Zwischenergebnis 1: Passung zwischen Gesetzesstück TBM 1 und Sachverhaltsstück 1 klappt ... oder klappt eben nicht. TBM 2 vornehmen: Auslegung 2 – Definition 2 – Subsumtion 2 – Zwischenergebnis 2: Passung zwischen Gesetzesstück TBM 2 und Sachverhaltsstück 2 klappt ... oder klappt nicht. Zu TBM dürfen Sie erst fortschreiten, wenn das (der) „ZwErg“ zu TBM positiv feststeht.

Unter jedem Tatbestand des besonderen Teils „hängt“ immer folgendes Schema:

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Strafurteil ist der Spruch des Strafgerichts über Verurteilung oder Freispruch eines Angeklagten. Der Aufbau eines Strafurteils erster Instanz sieht in der Regel wie folgt aus:

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Der weitere Aufbau des Urteils richtet sich nach dem Ergebnis der Entscheidung:


1. Bei einer verurteilenden Entscheidung unterteilt sich der Aufbau in die Urteilsformel und die Urteilsgründe. ● Die Urteilsformel (vgl. § 260 Abs. 4 StPO) Der Schuldspruch: „Der Angeklagte wird wegen ... zu einer Geld-/Freiheitsstrafe von … verurteilt.“ ● Die Urteilsgründe (vgl. § 267 StPO) enthalten: Persönliche Verhältnisse des Angeklagten Bei Verhängung einer Geldstrafe ist auch das Einkommen anzugeben. Vorstrafen Diese sind nur anzugeben, wenn sie für die Strafzumessung von Bedeutung sind. Sachverhaltsschilderung „Diese Feststellungen beruhen auf der (geständigen) Einlassung des Angeklagten, soweit ihr das Gericht zu folgen vermochte, den (un-) eidlichen Bekundungen der Zeugen ..., den Ausführungen des Sachverständigen .., der Augenscheinnahme ... sowie ... “ Beweiswürdigung (vgl. § 261 StPO) Rechtliche Würdigung „Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat der Angeklagte den Tatbestand der/des ... erfüllt. Denn er hat ...“ Schlusssatz: „Der Angeklagte ist daher wegen eines Verbrechens/Vergehens der/des ... nach § ... zu bestrafen. Strafzumessungsgründe Erörterung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände (vgl. § 46 StGB). Darlegung besonderer Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen. Begründung der Kostenentscheidung


2. Bei einer freisprechenden Entscheidung unterteilt sich der Aufbau ebenfalls in die Urteilsformel und die Begründung. ● Die Urteilsformel: „Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.“ ● Die Urteilsgründe (vgl. § 267 StPO) enthalten: Die Wiedergabe des Anklagesatzes „Dem Angeklagten wird in der Anklageschrift der StA ... vom ... vorgeworfen, ein Verbrechen/Vergehen gem. §§ ... StGB begangen zu haben. Ihm wird zur Last gelegt, ...“ Den wesentlichen Grund für den Freispruch (vgl. § 267 Abs. 5 StPO) „Von diesem Vorwurf war der Angeklagte (unter Anwendung des Grundsatzes im Zweifel für den Angeklagten) aus tatsächlichen/rechtlichen Gründen freizusprechen.“ ● Im Weiteren ist danach zu differenzieren, ob der Freispruch aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen erfolgt! Freispruch aus tatsächlichen Gründen „Der Angeklagte bestreitet, die ihm vorgeworfene Tat verübt zu haben. Er lässt sich dahingehend ein, dass ... Diese Einlassung konnte dem Angeklagten nicht mit der zur Verurteilung erforderlichen Sicherheit widerlegt werden.“ Entweder: „Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, ...“. Oder: „Die Beweisaufnahme hat hingegen nicht mit der zur Verurteilung ausreichenden Sicherheit ergeben, ...“ Schlusssatz: „Eine Entscheidung für die Richtigkeit der einen oder anderen Schilderung war letztlich nicht möglich, so dass der Angeklagte nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ freizusprechen war.“ Oder: „Die Zweifel daran, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat begangen hat, mussten sich zu seinen Gunsten auswirken, so dass er trotz bestehender Verdachtsmomente freizusprechen war.“

Freispruch aus rechtlichen Gründen: „Das Gericht hat in der Hauptverhandlung aufgrund der Einlassung des Angeklagten, soweit ihr gefolgt werden konnte, und den (un-)eidlichen Bekundungen der Zeugen ... sowie ... folgende Feststellung getroffen: Schlusssatz: „Diese Feststellungen konnten nicht ausreichen, um den Angeklagten wegen ... zu verurteilen.“ Es folgt die rechtliche Würdigung Begründung der Entschädigungsentscheidung: „Dem Angeklagten steht gem. § 2 Abs. 1 StrEG für die in der Zeit vom ... bis ... erlittene U-Haft eine Entschädigung zu.“