Zitiertechnik

Aus Jura Base Camp
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(lat.: citare, herbeirufen) Wenn Sie Ihre Dozenten davon überzeugen wollen, dass Sie sich Ihre wissenschaftlichen Behauptungen in Ihren Leistungsnachweisen nicht aus den Fingern gesogen haben, müssen Sie sie belegen. Belegen heißt in diesem Falle, dass Sie Angaben machen, die es Ihren Lesern (Hausarbeit) oder Hörern (Referat) nachträglich erlauben nachzuprüfen, ob Ihre Behauptungen, Meinungen und Zitate haltbar sind. Sie können nämlich Ihren Adressaten viel erzählen. Weshalb sollten sie Ihnen aber abnehmen, was Sie behaupten? Ihre Angaben müssen ihnen also den Zugang zu den „Ursprüngen“, zu den Quellen, eröffnen. Dementsprechend spricht man von „Quellenangabe“. (Wissenschaftliches Arbeiten) Die Nachprüfbarkeit aller Aussagen, die Sie machen, ist ein ganz entscheidendes formales Kriterium für die Wissenschaftlichkeit Ihrer Arbeit. Sie zu fordern, ist nicht bloß wissenschaftliche Konvention und sich entsprechend zu verhalten, nicht bloß „gutes Benehmen“ im Wissenschaftsbetrieb. Es hängt vielmehr eng zusammen mit der für die Wissenschaft wesentlichen Qualität des Bemühens um Erkenntnis.

In der Wissenschaft geht es eben nicht um die Suche nach nur Ihrer individuellen Wahrheit, sondern um die Suche nach dem, was allgemein Wahrheit ist. Und genau dafür, dass dies möglich wird, braucht man die Überprüfbarkeit der Aussagen, wenn sie als wissenschaftlich gelten sollen.

Quellenangabe meint also mehr als bloßes Zitieren. Was Sie in Ihrer Arbeit als Tatsachenbehauptungen von sich geben (und auch die Wiedergabe einer Literaturmeinung behauptet eine Tatsache, die Tatsache nämlich, dass der und der juristische Autor das und das – wörtlich oder sinngemäß – gesagt habe), müssen Sie belegen, d.h. angeben, woher Sie es haben. Mit den Quellenangaben und Zitaten sollte man es allerdings auch nicht übertreiben; man kann auch zuviel zitieren. Manche Studierende legen den wissenschaftlichen Grundsatz der Quellenangabe und des Zitierens so extensiv aus, dass sie meinen, nun müssten sie so ziemlich jeden Satz, den sie schreiben, auf irgendeine wissenschaftliche Quelle zurückführen und sei es der allergrößte Allgemeinplatz oder eine Erkenntnis, in der nicht mehr als gesunder Menschenverstand oder alltägliche juristische Erfahrung zum Ausdruck kommt. Schließlich ist es auch zu einer verbreiteten Unsitte geworden, sich auf wissenschaftliche Quellen zu berufen, statt zu argumentieren. Indem man den BGH oder eine wissenschaftlich renommierte Kapazität zitiert, glaubt man, sich eine nähere Begründung ersparen zu können: Wenn der BGH oder der Star-Autor das gesagt haben, dann wird das schon so durchgehen! Die eigene Begründung oder Stellungnahme spart man sich aber nicht, indem man an ihre Stelle die Berufung auf eine veritable Quelle setzt. Bei der Technik der Quellenangabe sollten Sie berücksichtigen, dass jede Quellenangabe so hinreichend genau sein muss, dass der Leser tatsächlich zur Quelle findet, falls er das wünschen sollte.

Ein paar Tipps: Ein mündliches Referat sollte möglichst frei von übersprudelnden Quellenangaben und Zitatenprozessionen sein. Auch lange Rechtsprechungsangaben zermürben den Hörer. Die verwendeten Rechtsprechungsurteile, Zitate und Literaturquellen sollten vielmehr einem gesonderten Blatt des Konzeptes anvertraut werden. In Hausarbeiten sind Fußnoten Anmerkungen, die am Fuße einer Seite stehen. Dazu gehört grundsätzlich alles, was den Gedankenfluss Ihrer Arbeit unterbricht oder wegführt, gleichzeitig aber für eine Überprüfung des von Ihnen Geschriebenen notwendig ist. Eine Quellenangabe des BGH oder des Palandt sind typische Fälle für Fußnoten. Maßstab für Ihre Fußnoten ist immer, dass Ihr Text auch ohne Fußnote verständlich und überzeugend ist. Für die Kennzeichnung der Stelle, an der die Fußnote eingeführt werden soll, nimmt man eine Zahl, hochgestellt oder in Klammern gesetzt. Unter der Zahl findet dann Ihr Dozent die Fußnote am unteren Ende derselben Seite. Das hat den Vorteil, dass ein kurzer Blick nach unten genügt, um zu entscheiden, ob man das Lesen zugunsten des aufkeimenden Interesses unterbricht. Das „Sammeln“ der Fußnoten am Ende Ihrer Arbeit bewirkt, dass Ihr Dozent sie nur knurrend zur Kenntnis nehmen wird, da es ganz einfach störend und leserunfreundlich ist. Also keine „Endfußnotenlösung“! Fußnoten können seitenweise, kapitelweise oder durchlaufend nummeriert werden. Ihre Fußnote ist im Regelfall keine lange Anmerkung und kein Exkurs, sondern ein Zitat. Ein Zitat ist eine Literatur- oder Rechtsprechungsangabe. Für diese „Angabe“ gibt es vier Möglichkeiten. Sie übernehmen original, also wörtlich. Dabei wird die bibliographische Angabe gemacht und die Zahl der Seite angegeben, auf der das Zitat wiederzufinden ist. Sie übernehmen sinngemäß aus Rechtsprechung oder Literatur, das heißt, Sie geben den Text in eigenen Worten wieder. In der Fußnote schreiben Sie in diesem Fall vor die bibliographische Angabe „Vgl.“ oder „S.“ (siehe) Sie stellen etwas dar, das sich ähnlich in einem anderen Werk oder einer Entscheidung findet, ohne dass Sie es daraus entlehnt haben. Sie zitieren dann: „Vgl. auch ...“ oder „S. auch ...“. Hilfreich ist auch: „Ähnlich auch ...“ oder „Zum gleichen Ergebnis auch ...“. Sie schreiben etwas, wozu ein anderer Literat oder eine andere Entscheidung eine andere Meinung vertritt, worauf Sie hinweisen wollen. Sie zitieren dann: „A.A. ...“ (andere Auffassung) oder „Vgl. aber ...“ oder „Diese Auffassung wird nicht geteilt von ...“. Die gekonnte Zitierweise ist Ausweis Ihrer wissenschaftlichen Genauigkeit und geht deshalb mit dem logischen Stil, der klaren Form und der sorgfältigen Argumentation in Ihrer Arbeit Hand in Hand. Die Rechtsprechung wird immer vor der Literatur zitiert. Ihre Hausarbeit genügt der wissenschaftlichen Form, wenn Ihr Professor erkennt, dass Sie die einschlägige Literatur und Rechtsprechung ausgewertet haben, was Sie durch Ihre Zitate belegen. Blindzitate, also Fundstellen, die aus einem anderen Text übernommen werden, sind gefährlich, weil eben viele Literaten „blind“ zitieren und deshalb zahlreiche Zitate falsch sind. Überprüfen Sie diese Zitate an Hand des Originals! Der konkrete Verfasser ist, wenn er in der Fußnote zitiert wird, kursiv zu setzen. Die Fundstelle ist so genau anzugeben, dass der Dozent sofort in der Lage ist, den Beleg zu finden, quasi blind darauf zulaufen muss. Am Ende eines Zitats steht immer ein Punkt.

Zitieren Sie, belegen Sie, führen Sie an und rufen Sie herbei, aber treiben Sie die Zitiertechnik nicht bis zur wissenschaftlichen „Zitatologie“!


Zivilprozess ist ein streitiges Verfahren vor staatlichen Gerichten zur Feststellung, Durchsetzung und vorläufigen Sicherung (sog. einstweiliger Rechtsschutz) privater Rechte eines Bürgers.

Beispiel: Max hat Moritz für 500 € ein Fahrrad verkauft und ihm nach einer Anzahlung von 100 € das Fahrrad auch übereignet. Nunmehr weigert sich Moritz die Restforderung von 400 € zu begleichen und beruft sich auf eine angebliche Mangelhaftigkeit. Max ist empört und glaubt, es handele sich bei der Behauptung des Moritz um bloße Ausflüchte. Er fragt, was er tun soll.

Max hat nach seinem Vorbringen einen Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB auf Zahlung von 400 € gegen Moritz. Hier hat es dann in einer BGB-Vorlesung meist sein Bewenden. Den neugierigen Studenten interessiert aber vielleicht auch der Fortgang des Verfahrens, nämlich wie wird der Anspruch festgestellt und notfalls vollstreckungsrechtlich durchgesetzt. Das alles regelt die Zivilprozessordnung (ZPO). Hier wird unterschieden zwischen dem Erkenntnisverfahren (Ablauf des Pro-zesses von der Klage bis zum Urteil) und dem Vollstreckungsverfahren (Durchsetzung des Urteils oder sonstigen Titels).

1. Das Erkenntnisverfahren Dieses Verfahren wird nach der ZPO entscheidend geprägt durch seine speziellen Verfahrensgrundsätze:

Verfügungsgrundsatz (Dispositionsmaxi-me) Der Verfügungsgrundsatz oder die Dis-positionsmaxime besagt, dass Max und Moritz als die Parteien die Herren des Verfahrens sind und dass daher sie es sind, die den Streitgegenstand bestimmen und über ihn verfügen können. Es liegt also in der Hand der Parteien, ob überhaupt ein Zivilprozess in Gang kommt und welchen Umfang er hat. Gemäß §§ 495, 308 Abs. 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist, was insbesondere für Zinsen und andere Nebenforderungen gilt. Auch während des Zivilprozesses haben die Parteien die Verfügungsberechtigung über den Streitgegenstand. Das zeigt sich daran, dass die Parteien die Möglichkeit haben: den Prozess zu erweitern (Klageerweiterung) oder den Prozess zu beenden, zum Beispiel durch Klagerücknahme (§§ 495, 269 ZPO), durch Erledigungserklärung (§§ 495, 91a ZPO), durch Anerkenntnis (§§ 495, 307 ZPO), durch Verzicht (§§ 495, 306 ZPOI) oder durch Abschluss eines Prozessvergleichs. Das Gegenstück zum Verfügungsgrundsatz oder zur Dispositionsmaxime bildet die sogenannte „Offizialmaxime“, das heißt die Einleitung des Verfahrens und die Bestimmung des Verfahrensgegenstandes von Amts wegen. Sie gilt u.a. in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 26 FamFG) und gemäß §§ 160, 244 Abs. 2 StPO in Strafprozessen. (Strafverfahren)


Beibringungsgrundsatz (Verhandlungs-maxime) Der Beibringungsgrundsatz oder die Ver-handlungsmaxime besagt, dass der vom Gericht seiner Entscheidung zugrunde zu legende Tatsachenstoff nur von Max und Moritz als den Parteien beizubringen ist und nur von ihnen beigebracht werden kann. Dies bedeutet, dass allein die Parteien entscheiden, welcher Tatsachenstoff in den Prozess eingeführt wird, das Gericht seinem Urteil nur den Tatsachenstoff zugrunde legen darf, den die Parteien vorgetragen haben, unstreitige Tatsachen, also von beiden Parteien übereinstimmend vorgetragene oder von der Gegenpartei zugestandene Tatsachen, vom Gericht ohne Nachprüfung ihrer Richtigkeit zu berücksichtigen sind, allein die Parteien darüber entscheiden, ob sie für beweisbedürftige Tatsachen Beweis anbieten wollen, das Gericht nur dann Beweis erheben darf, wenn eine Partei dies angeboten hat.

Eine wichtige Vorschrift ist in diesem Zusammenhang der § 138 ZPO. § 138 Abs. 1 ZPO normiert die prozessuale Wahrheitspflicht, denn nach ihm haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit entsprechend abzugeben. Eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht kann einen sogenannten „Prozessbetrug“ gemäß § 263 StGB darstellen und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen (Betrug). § 138 Abs. 2 ZPO normiert die prozessuale Erklärungspflicht; nach ihm hat sich jede Partei über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Ein Verstoß gegen die Erklärungspflicht – also auch ein bloßes Nichtbestreiten – hat gemäß § 138 Abs. 3 ZPO zur Folge, dass die vom Gegner behauptete Tatsache als zugestanden anzusehen ist.

Beispiel: Der Kläger trägt in einem Schadenersatzprozess wegen eines Straßenverkehrsunfalls vor, seine Ampel habe Grün-licht gezeigt, während die Ampel des Beklagten Rotlicht gezeigt habe. Erklärt sich der Beklagte hierzu nicht, schweigt er hierzu also, so geht das Gericht gemäß § 138 Abs. 3 ZPO ohne Weiteres von der vorgetragenen Tatsache aus, berücksichtigt sie also in seinem Urteil so wie vorgetragen.

Das Gegenstück zum Beibringungsgrundsatz oder zur Verhandlungsmaxime bildet der sogenannte „Untersuchungsgrundsatz“ oder die „Inquisitionsmaxime“, nach dem das Gericht von sich aus die Wahrheit zu erforschen hat, also auch ohne diesbezüglichen Sachvortrag der Parteien. Er gilt – wie die Offizialmaxime – u.a. in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 26 FamFG) und gemäß §§ 160, 244 Abs. 2 StPO in Strafprozessen. (Strafverfahren)

Beschleunigungsgrundsatz (Konzentra-tionsmaxime) Ziel des Beschleunigungsgrundsatzes oder der Konzentrationsmaxime ist es, den Prozess möglichst zügig in einem einzigen umfassend vorbereiteten Verhandlungstermin abzuschließen. Diesem Ziel dienen: Beschleunigungsmaßnahmen des Gerichts, wie zum Beispiel unverzügliche Bestimmung der Termine (§§ 216 Abs. 2, 279 Abs. 1 S. 2 ZPO), frühe Erteilung der Hinweise (§ 139 Abs. 4 S. 1 ZPO), terminsvorbereitende Maßnahmen (§ 273 ZPO) oder Beweisbeschlüsse schon vor der mündlichen Verhandlung (§ 358a ZPO), die Prozessförderungspflicht der Parteien gemäß § 282 ZPO und die Zurückweisung verspäteten Vorbringens gem. § 296 ZPO.

Grundsatz der Mündlichkeit Der Grundsatz der Mündlichkeit besagt, dass die Parteien ihre Anträge und ihren Tatsachenvortrag in der mündlichen Verhandlung vorbringen müssen und dass nur der Tatsachenstoff, der in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist, Grundlage der Entscheidung sein kann (vgl. § 128 Abs. 1 ZPO). Die mündliche Verhandlung wird gemäß § 137 Abs. 1 ZPO dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre (Sach)Anträge stellen, also der Kläger den auf Verurteilung und der Beklagte den auf Abweisung der Klage. Gemäß § 137 Abs. 2 ZPO sind die Vorträge der Parteien in freier Rede zu halten. Allerdings wird in der Praxis in der mündlichen Verhandlung weitgehend auf Schriftsätze Bezug genommen, was unter den Voraussetzungen des § 137 Abs. 3 ZPO zulässig ist. Es gilt der Grundsatz der sogenannten „Einheit der mündlichen Verhandlung“. Finden in einem Prozess mehrere Verhandlungstermine statt, so bilden alle zusammen die „einheitliche mündliche Verhandlung“. Grundlage der Entscheidung wird dann der gesamte – sich aus den mehreren Verhandlungsterminen ergebende – Tatsachenstoff.

Grundsatz der Unmittelbarkeit Der Grundsatz der Unmittelbarkeit besagt, dass die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht stattzufinden hat und dass nur Richter, die an dieser Verhandlung teilgenommen haben, an dem Urteil mitwirken dürfen (vgl. § 309 ZPO). Grundsätzlich muss gemäß § 355 Abs. 1 ZPO auch die Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gericht stattfinden. Die Beweisaufnahme kann aber unter bestimmten Voraussetzungen einem beauftragten Richter oder einem ersuchten Richter übertragen werden, insbesondere bei der Vernehmung von Zeugen, vgl. § 375 ZPO.

2. Der Ablauf einer mündlichen Verhandlung im Zivilprozess

Der „Verhandlungs-Fahrplan“ des Gerichts stellt sich in der Regel wie folgt dar: Aufruf der Sache (§ 220 ZPO); Feststellung der Anwesenheit; Einführung des Richters in den Sach- und Streitstand; Anhörung der Parteien zum Sachverhalt (§ 278 Abs. 2 S. 3 ZPO); Rechtsgespräch mit den Parteien und Vergleichsverhandlungen (§ 278 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 ZPO); mündliche Verhandlung mit Sachanträgen und Vorträgen (§§ 279 Abs. 1, 137, 297 ZPO); Beweisaufnahme (§ 279 Abs. 2 ZPO); erneute Erörterung des Sach- und Streitstandes und des Beweisergebnisses (§ 279 Abs. 3 ZPO); abschließende mündliche Verhandlung (§ 370 Abs. 1 ZPO).

Vor diesem Haupttermin mit dem vorbezeichneten Ablauf soll das Gericht nach § 278 Abs. 1 ZPO „in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein“. Zu diesem Zweck schickt § 278 Abs. 2 S. 1 ZPO jeder mündlichen Verhandlung eine Güteverhandlung voraus; das ist die gesetzliche Regel. Sie hat zwei Ausnahmen: entweder hat bereits ein - erfolgloser – Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Stelle stattgefunden, oder die Güteverhandlung erscheint aussichtslos. Zur Güteverhandlung sollen die Parteien selbst geladen werden (§ 278 Abs. 3 mit § 141 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, Abs. 3 ZPO). Schwänzen beide Parteien diese Verhandlung, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen (§ 278 Abs. 4 ZPO). Drückt sich nur eine Partei, ist mündlich zu verhandeln (§ 279 ZPO).

Das Erkenntnisverfahren, in welchem der ursprüngliche Gläubiger Max zum Kläger und der ursprüngliche Schuldner Moritz zum Beklagten mutierten, endet entweder durch gerichtlichen Vergleich (Einigung) oder durch Urteil. Wird das Urteil rechtskräftig ( Rechtskraft), gibt es für den obsiegenden Max und den unterlegenen Moritz zwei Möglichkeiten: Entweder Moritz zahlt die 400 € nebst Nebenkosten freiwillig oder Max muss im Verweigerungsfall gegen Moritz in die Zwangsvollstreckung gehen.


3. Das Vollstreckungsverfahren Die Art der Zwangsvollstreckung ist gesetzlich unterschiedlich geregelt, je nach Art des Titels und der Art des zu verwertenden Objekts.

Zahlungstitel Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners aus einem Vollstreckungstitel wegen Geldforderungen (sog. Zahlungstitel) – im Beispielsfall Urteil zugunsten des Max auf Zahlung von 400 € - wird auf Antrag des Gläubigers – Max – durch Pfändung in die beweglichen Gegenstände des Schuldners – Moritz – vom Gerichtsvollzieher (GV) als Vollstreckungsorgan durchgeführt (§ 808 ff. ZPO) durch Anbringen einer Pfandmarke („Kuckuck“). Die Pfändung, d.h. die Beschlagnahme eines Gegenstandes zur Befriedigung der Geldforderung eines Gläubigers findet aber ihre Grenzen an der Unpfändbarkeit von lebens- und berufsnotwendigen Gegenständen und Teilen des Arbeitslohns (§ 850 ff. ZPO). Gepfändetes Geld liefert der GV an den Gläubiger ab. Andere Gegenstände werden öffentlich durch den GV versteigert, der dem Gläubiger den Erlös weiterleitet.

Die Zwangsvollstreckung in Forderungen des Schuldners gegen Dritte (z.B. den Arbeitgeber auf Lohn) und von anderen Vermögensrechten des Schuldners erfolgt durch das Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger) durch einen Pfändungs– (Beschlagnahme) und Überweisungsbeschluss (Verwertung) zugunsten des Gläubigers. Die Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen (Grund und Boden mit Häusern) wird durch Zwangsverwaltung (Mieten gehen an den Gläubiger) bzw. Zwangsversteigerung (Versteigerungserlös an den Gläubiger) vom Versteigerungsgericht (Rechtspfleger) durchgeführt. Wie das alles abläuft, ist im Einzelnen in einem besonderen Gesetz, dem Zwangsversteigerungsgesetz, geregelt.

Herausgabetitel Geht es dagegen um einen Titel auf Herausgabe einer bestimmten beweglichen Sache, erfolgt die Vollstreckung durch Wegnahme seitens des GV (§ 883 ZPO).

Bei Titeln auf Vornahme einer selbst zu erbringenden Handlung (z.B. Widerruf einer Behauptung) oder auf Unterlassung (z.B. Verbreitung von Lügen) ist das Vollstreckungsgericht zuständig, das die Handlung durch Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft (§ 888 ZPO) bzw. die Unterlassung durch Ordnungsgeld (§ 890 ZPO) per Beschluss erzwingen kann.

Die Zwangsvollstreckung endet mit der vollständigen Befriedigung des vollstreckbaren Anspruchs des Gläubigers.


Zueignungsabsicht ist die Anmaßung einer eigentümerähnlichen Herrschaftsgewalt unter dauerndem Ausschluss des Berechtigten, um die Sache entweder ihrer Substanz nach oder ihrem Sachwert nach dem eigenen Vermögen einzuverleiben, wobei bezüglich der Aneignungskomponente Dolus directus und bezüglich der Enteignungskomponente mindestens Dolus eventualis vorliegen muss. Dieses schwierige subjektive Tatbestandsmerkmal des Diebstahls in § 242 StGB bekommen Sie dann am besten in den Griff, wenn Sie es in seine zwei Bestandteile „Zueignung“ und „Absicht“ zerlegen und diese einer jeweils isolierten Betrachtung unterziehen.

1. Zueignung: Als erstes müssen Sie sich klar machen, dass Zueignung nichts mit Eigentumserlangung i.S. einer zivilrechtlichen Denkungsweise zu tun hat. Der Dieb wird natürlich niemals Eigentümer der weggenommenen Sache. Im Begriff der Zueignung steckt also immer nur die Anmaßung einer eigentümerähnlichen Herrschaftsgewalt über die Sache, ein So-tun-als-ob, ein Sich-gerieren als Eigentümer. Sodann ist wichtig zu wissen, dass sich jede Zueignung aus zwei Komponenten zusammensetzt: aus der Aneignungskomponente und aus der Enteignungskomponente.

Formel: Aneignung + Enteignung = Zueignung!

Aneignung ist die zumindest vorübergehende Anmaßung einer eigentümerähnlichen Herrschaftsgewalt. Enteignung ist der dauernde Ausschluss des Berechtigten.

Zueignung ist also per definitionem zunächst einmal die zumindest vorübergehende Anmaßung einer eigentümerähnlichen Herrschaftsgewalt (Aneignung) unter dauerndem Ausschluss des Berechtigten (Enteignung).

Beide Komponenten können problematisch werden: An einer wenigstens vorübergehenden Aneignung fehlt es bei einer bloßen Sachbeschädigung oder Sachentziehung. Beispiel: Emma hat sich von Jupp entlobt. Jupp schleicht sich in Emmas Schlafzimmer, entwendet, um sie zu ärgern, ihr teures Parfum Marke „Paragraphia blue“ und kippt das Parfum in die Mülltonne.

Es liegt keine Aneignung, mithin keine Zueignung, mithin kein Diebstahl vor; vielmehr handelt es sich um einen „Vernichtungsdiebstahl“, der als Sachbeschädigung (§ 303 StGB) zu ahnden ist. An einer Aneignung fehlt es, wenn der Täter die Sache nicht wirtschaftlich nutzen, sondern zerstören will (oder entziehen will: Jupp lässt den geliebten Kanarienvogel der Emma fliegen). Zwar steht nur dem Eigentümer gem. § 903 BGB die Zerstörung der Sache zu. Die Aneignungsformel meint aber nur Fälle, in denen der Täter die Sache wirtschaftlich gebraucht und sie nicht vernichtet.

Beispiel: Jupp entwendet das Parfum, um es seiner neuen Geliebten zu schenken.

Hier maßt sich Jupp die Herrschaft als Eigentümer an, es liegt Diebstahl vor.

Beispiel: Jupp nimmt das Parfum weg und verspritzt es in seinem Zimmer; er freut sich, dass er Emma mit dem Entzug ärgern konnte, schwelgt aber aufgrund des geschnüffelten Duftes auch in alten Erinnerungen.

Hier kommt es auf den Willen des Jupp an: Da die Vernichtung des Parfums fast identisch ist mit dem wirtschaftlichen, duftenden Gebrauch der Sache, liegt Aneignung vor, wenn es Jupp primär um den Duft ging – dagegen Sachbeschädigung, wenn der Duft nur Nebenfolge der primär gewollten Vernichtung war. In dubio pro reo also § 303 StGB.

An einer dauernden Enteignung mangelt es bei einer bloßen Gebrauchsanmaßung, d.h. wenn der Täter die Sache nach Gebrauch wieder zurückgeben will.

Beispiel: Student S1 nimmt heimlich seinem Zimmerkollegen S2 dessen brillantbesetzten Ohrring weg, um auf einer Party den gleichen Erfolg bei Frauen zu haben wie S2, da er meint, sein Misserfolg beruhe weniger auf seinem etwas spröden Charme als auf fehlendem Ohrgehänge. Am nächsten Morgen legt er den Ohrring an die alte Stelle zurück, was er von Anfang an vorhatte.

Der sog. Gebrauchsdiebstahl (lat.: furtum usus, Diebstahl zum Gebrauch), der gar kein Diebstahl ist, ist nur in Ausnahmefällen im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt: in den §§ 248b und 290 StGB. In allen anderen Fällen ist er grundsätzlich straflos. Es fehlt eben an der gewollten dauernden Enteignung. Allerdings kann die Abgrenzung im Einzelnen schwierig werden, wenn nämlich der Täter durch den Gebrauch der weggenommenen Sache dieser den wirtschaftlichen Wert entzieht. Dann ist die Problematik der Sachwerttheorie erreicht, wozu gleich nähere Ausführungen folgen.

Neben der Aneignung und Enteignung muss man sich über den Gegenstand der Zueignung Klarheit verschaffen.

Beispiele: T nimmt ein Auto weg, um es zu besitzen. T nimmt eine Flasche Cognac weg, um sie zu verzehren. T nimmt einen Fotoapparat weg, um ihn zu verkaufen.

Nach der sog. Substanztheorie liegt Zueignung vor, wenn der Täter die Sache selbst – der Substanz nach – seinem eigenen Vermögen einverleibt. Nach dieser Theorie werden alle Diebstahlsfälle gelöst, in denen es dem Täter um den Besitz, Verzehr, Verkauf oder Gebrauch geht, wobei der Gebrauch kein spezifischer, der Sache eigentümlicher Gebrauch zu sein braucht. Diese Theorie definiert somit die Zueignung als „Anmaßung einer eigentümerähnlichen Herrschaftsgewalt unter dauerndem Ausschluss des Berechtigten, um die Sache der Substanz nach dem eigenen Vermögen einzuverleiben.“ Damit glaubte man lange Zeit, eine Formel für alle denkbaren Diebstahlsvarianten gefunden zu haben. Bis der Enkel Donald auftauchte!

Beispiel 1: Enkel Donald angelte im Sparstrumpf seiner Oma, fand ihr Sparbuch, hob (damals) 1.000 DM ab und legte, wie geplant, das Sparbuch in den Sparstrumpf zurück.

Dieser Donald stürzte die Rechtsprechung mit ihrer entwickelten Substanztheorie nun in große Schwierigkeiten, da er nicht das Sparbuch – also die Substanz – seinem eigenen Vermögen einverleiben wollte, sondern es ihm ausschließlich um den darin verkörperten Sachwert – nämlich die darin verbriefte Tausend-Mark-Forderung – ging. Hier wird der weggenommenen Sache ihr wirtschaftlicher Wert entzogen und es wird die mehr oder weniger wertlose Sachhülse zurückgegeben.

Beispiel 2: Auf einem Betriebsfest entwendet ein Angestellter einem Kollegen mehrere vom Chef an jeden Mitarbeiter ausgegebene Biermarken, um sie einzulösen und „zu Bier zu machen“.

Sowohl der „Sparbuchfall“ als auch der „Biermarkenfall“ zwangen die Rechtsprechung zu einer neuen Zueignungsdefinition. Nach der Sachwerttheorie liegt Zueignung vor, wenn der Täter – ohne Rücksicht auf den endgültigen Verbleib der Sache (Sparbuch) – den in der Sache verkörperten wirtschaftlichen Wert (Forderung) seinem Vermögen einverleibt. Nimmt der Täter allerdings eine alte, vergilbte Fotografie, entwertete Brotmarken, eine der Geliebten abgeschnittene Locke oder sonstige Gegenstände weg, deren wirtschaftlicher Wert gleich Null ist und die lediglich Affektions-interesse haben, so muss auch die Sachwerttheorie sich wieder der Substanztheorie erinnern. Eine  Vereinigung von Substanz- und Sachwerttheorie stellt nunmehr die letzte und endgültige Definition dar, die bis heute Gültigkeit besitzt (bis ein neuer Donald kommt). Sie lautet: Zueignung ist die Anmaßung einer eigentümerähnlichen Herrschaftsgewalt (Aneignung) unter dauerndem Ausschluss des Berechtigten (Enteignung), um entweder die Sache ihrer Substanz nach oder ihrem wirtschaftlichen Wert nach dem eigenen Vermögen einzuverleiben.

Letztlich ist das Ziel der Zueignung festzulegen. Der Täter muss entweder sich oder einem Dritten die Sache zueignen wollen. Einen fremdnützigen Diebstahl kennt das Gesetz inzwischen ebenso wie einen fremdnützigen Betrug (vgl. §§ 242, 263 StGB: „sich oder einem Dritten“). Wer ausschließlich für einen Dritten handelt, bleibt nicht straflos (Pönalisierung der Drittzueignung in §§ 242, 246, 249, 292 StGB).

Beispiele: T nimmt 100 Euro aus der Ladenkasse, um den Schein als anonyme Spende einer fremden Kirchengemeinde in den Opferstock zu stecken. T nimmt eine goldene Brosche weg, um sie seiner Freundin zu schenken. T nimmt in Robin-Hood-Manier Geld weg und schenkt es den Armen, die wissen, dass T Nichtberechtigter ist. T nimmt 500 Euro weg, um sie seinem Tennisclub zukommen zu lassen.


(Zueignungs-)Absicht

Der Täter muss mit einem auf die Zueignung gerichteten Willen gehandelt haben. Dabei genügt es für dieses zielgerichtete Wollen, dass hinsichtlich der Enteignungskomponente Dolus eventualis vorliegt; Dolus directus braucht nur für die Aneignungskomponente gegeben zu sein. Diese Differenzierung des Begriffs „Absicht“ resultiert aus der Überlegung, dass es dem Dieb ja typischerweise nur auf die Erlangung der Sache oder zumindest ihres Wertes direkt ankommt (Dolus directus), er die Enteignung des Berechtigten dagegen regelmäßig nur billigend in Kauf nimmt (Dolus eventualis).

Beispiel: T nimmt seinem Nachbarn dessen Rennrad weg, um damit ein Touristikrennen zu bestreiten. Er will das Rad nach Gebrauch wieder zurückstellen.

T fehlt es bezüglich der Enteignungskomponente am Minimalerfordernis des bedingten Vorsatzes und damit insgesamt an der Zueignungsabsicht. Es liegt nur eine Ge-brauchsanmaßung vor, er kann nur wegen § 248b StGB bestraft werden.

Beispiel: Der entflohene Strafgefangene S nimmt ein vor der Anstalt abgestelltes Fahrrad weg, um damit zum 20 km entfernt liegenden Bahnhof zu fahren, wo er es zurücklassen will.

Der auf dauernde Enteignung des Eigentümers gerichtete Vorsatz ist in Form des Dolus eventualis zu bejahen, da nach dem Täterwillen das Rad nach Gebrauch dem Zugriff eines jeden Dritten ausgesetzt ist und es dem Zufall überlassen bleibt, ob der Eigentümer es jemals wiedererlangt. Das ist aber gerade die typische Konstellation für den Dolus eventualis, weil der Täter die Enteignung billigend in Kauf nimmt und sich sagt: „Na, wenn schon!“. Auf die Aneignung des Rades, die in seinem Gebrauch liegt, kam es dem S dagegen direkt an (dolus directus).

Fasst man nun „Zueignung“ und „Absicht“ zusammen, so ergibt sich die Definition: Zueignungsabsicht ist die Anmaßung einer eigentümerähnlichen Herrschaftsgewalt (An-eignung) unter dauerndem Ausschluss des Berechtigten (Enteignung), um die Sache entweder ihrer Substanz nach (Substanztheorie) oder ihrem Sachwert nach (Sachwerttheorie) dem eigenen Vermögen (oder dem eines Dritten) einzuverleiben, wobei bezüglich der Aneignung Dolus directus und bezüglich der Enteignung mindestens Dolus eventualis vorliegen muss.

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